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Der langfristige EU-Haushalt – besser bekannt als mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) – legt die Ausgabenprioritäten und die maximale Gesamtsumme der für sieben Jahre zur Verfügung stehenden Finanzmittel der EU fest. Zugleich werden im MFR Ausgabenobergrenzen für die jeweiligen Politikbereiche definiert. Hierbei entscheidet sich z.B. auch, wieviel Budget der Kohäsionspolitik zu Gute kommt, durch die Millionen von Menschen, Forschenden, Unternehmen und Regionen in der gesamten EU unterstützt werden.

Die Kommission hat am 12.02.2025 den Prozess bis zur Vorlage des Verordnungsentwurfs für den kommenden MFR für die Zeit nach 2027 abgesteckt. Angesichts der enormen Herausforderungen sei der „Status Quo (…) keine Option“. Ziel sei stattdessen ein fokussierter, einfacher und wirkungsvoller Haushalt, der die strategischen Prioritäten der EU widerspiegelt und auf Investitionen setzt. Die Kommission betont die Wichtigkeit neuer Eigenmittel, da der bestehende Haushalt nicht ausreiche, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.

Was ist Ihre Meinung?

Die Kommission lädt nun alle Europäerinnen und Europäer ein, ihre Meinung zum nächsten Haushalt und den zu fördernden Maßnahmen zu äußern, bevor sie im Juli 2025 einen formellen Vorschlag vorlegt. Sie hat eine Reihe öffentlicher Konsultationen eingeleitet, an denen Sie sich in den nächsten zwölf Wochen beteiligen können. Die Links zu diesen Konsultationen finden Sie hier: You can now take part in shaping the next EU long-term budget - European Commission.

Rund 150 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger werden außerdem die Möglichkeit haben, in einem Bürgerpanel über den nächsten EU-Haushalt zu debattieren und konkrete Vorstellungen zu äußern. Diese Debatte wird von einer Online-Plattform begleitet, die jedem die Möglichkeit zur Teilnahme bietet. Nutzen Sie die Chance!